„Im Gegenüber den Menschen sehen – Keine Gewalt gegen politisch Engagierte“

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„Die Gewalt gegen Menschen verschiedener Parteien im Wahlkampf hat zugenommen. Dass am Freitag der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke in Dresden beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt wurde, ist der traurige Höhepunkt dieser Entwicklung. Wir wünschen ihm eine schnelle Genesung und eine baldige Rückkehr in den Wahlkampf.

Wir verurteilen die Zunahme von antidemokratischer Gewalt gegen politisch engagierte Menschen ausdrücklich. Wir stehen gemeinsam für eine Demokratie, in der ohne Gewalt um das bessere Argument gestritten wird.

Die meisten Menschen, die sich politisch engagieren, tun das ehrenamtlich. Sie setzen ihre Zeit und Energie für die Gemeinschaft ein. Das müssen sie ohne Bedrohung tun können. Deshalb erwarten wir, dass die Behörden Bedrohungen und Angriffe konsequent verfolgen.

Die Zunahme der Gewalt folgt einer Verrohung der Sprache in politischen Auseinandersetzungen. Wir alle streiten gerne, auch mal zugespitzt, aber immer um die Sache. Wir dürfen dabei aber nicht aus den Augen verlieren, dass unsere Gegenüber Menschen sind. Diese Einstellung erwarten wir grundsätzlich für die gesamte politische Debatte.”

Gemeinsame Erklärung von Micha Heitkamp (Vorsitzender SPD Minden-Lübbecke), Oliver Vogt (Vorsitzender CDU Minden-Lübbecke), Frank Schäffler (Vorsitzender FDP Minden-Lübbecke) und Emelie Segler und Daniela Giannone (Sprecherinnen der Grünen Minden-Lübbecke).

Wollen wir uns beim Thema Cannabis endgültig lächerlich machen? CSU: JA!

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Seit Wochen ist die CSU im Krieg gegen das Cannabis. Die Teil-Legalisierung wird als gefährlich bezeichnet und man wolle das Gesetz regide auslegen. Bei den Bußgeldern bei Verstößen gegen das CanGe will man an das Maximum gehen.

Jugendschutz ist schon wichtig und gerade das wird mit dem CanGe sichergestellt, denn die vorherige Lage hat mit Jugendschutz überhaupt nichts zu tun. Denn ein Ticker fragt nicht nach dem Perso und vertickt auch an U18. Aber das wird gepflegt ignoriert. Auch von der CSU. Und für Söder sollen die Kiffer auch in den anderen Bundesländern bleiben. Diese Aussage ist besonders lustig, weil wenn man in die Statistiken schaut, dann wird in Bayern am meisten gekifft (mehr als der Bundesdurchschnitt) und das trotz regiden Kurs den die CSU jahrelang gefahren ist.

Aber richtig lächerlich macht sich die CSU aktuell beim Thema Volksfeste, wie z.B. die Wiesen. Die Wiesn soll zur Tabuzone für Cannabis werden, denn die Wiesen sei ja ein Familienfest.

Wiesn und Familienfest.. das ist ein Widerspruch in sich selbst. Die Wiesn ist alles… aber kein Familienfest. An jeder Ecke laufen Bierleichen rum oder liegen auf dem Kotzhügel oder in den Zelten unter dem Tisch. Es ist enfach nur absurd, dass man das „harmlosere“ Cannabis verteufelt und gleichzeitig die Volksdroge No. 1 Alkohol huldigt. Und Bier enthält Alkohol und damit ist Bier – außer jetzt 0,0 – letztendlich eine Droge. 

Cannabis hat unter dem Gesichtspunkt des Nichtraucherschutzes nichts in den Zelten zu suchen, aber im Freien sprichts nichts dagegen. Und wenn man halt Kinder und Jugendliche davon aus der Sichtweite halten will, dann kann man Rauch-Zonen einrichten. Es ließe sich alles entsprechend regeln und Weed-Konsumten hätten auch kein Problem damit woanders zu rauchen. Aber ein Verbot auf der Wiesn mit Jugendschutz oder Familienfest zu begründen, das ist einfach nur totaler Bullshit. Dann müsste man auch alkfreie Familientage auf der Wiesn machen, wo es nur Softdrinks und Co. in den Zelten gibt. Aber da würden die Wiesn-Wirte auf die Barrikaden gehen.

Stadtradeln 2024

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Auch im Jahr 2024 nimmt Bad Oeynhausen wieder am Wettbewerb “STADTRADELN” teil. Stadtradeln ist ein Wettbewerb bei dem 21 Tage lang so viele Strecken und Kilometer wie möglich klimafreundlich mit dem Rad absolviert werden.

Jede*r der/die in Bad Oeynhausen wohnt, arbeitet, in einem Verein ist oder ähnliches kann in Teams mitmachen.

Ob diese Strecken in der Freizeit, auf dem Weg zur Arbeit, beim Einkaufen oder gar im Urlaub zurückgelegt werden, ist dabei egal. Es zählen alle Kilometer!

Der Aktions-Zeitraum für Bad Oeynhausen ist vom 20. Mai 2024 bis zum 09. Juni 2024. Alle in dieser Zeit gefahrenen Kilometer werden in den Kalender auf der Seite eingetragen. Eine Übersicht für Bad Oeynhausen kann man hier einsehen.

Wenn ihr beim Team „Rote Radler“ der SPD mitmachen wollt, dann Ihr könnt euch über diesen Link anmelden.

Also, einloggen, anmelden und mit der SPD CO2 vermeiden und für ein besseres Klima radeln. (Auch über APP möglich)

Billig ist eben nicht geil!

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Immer noch gehen die Bauern auf die Straße wegen die Kürzungen beim Agrardiesel. Über meine grundsätzliche Meinung dazu hatte ich ja schon vor dem „Großdemotag“ am 8.1. hier im Blog etwas zu geschrieben. Daran hat sich nichts geändert, denn ich halte die Demos aufgrund der Bewegung der Bundesregierung (KFZ-Steuerbefreiung bleibt und Agrardieselsubvention wird nur langsam abgeschmolzen) weiterhin für überzogen. Und der Haushaltsausschuss hat mit seinem Beschluss bei der abschließenden Bereinigungssitzung quasi sein Okay für das Vorgehen gegeben. Damit ist der Zug für Änderungen abgefahren.

Einige Tage zuvor haben Parteien, Bundesregierung und der Bauernverband über mögliche Unterstützungen auf dem Weg Klimaneutralität und Tierwohl diskutiert, auch wie man zu fairen Preisen kommt bzw. wie man die landwirtschaftlichen Produzenten in den Verhandlungen mit den Einzelhandelsketten unterstützen kann. Leider reitet man von Seiten der Bauern weiter auf den Kürzungen beim Diesel rum und hätte man liebsten eine komplette Zurücknahme. Aber das ist wie gesagt faktisch vom Tisch mit dem Beschluss im Haushaltsausschuss.

Während der Proteste gab es in Teilen der Bevölkerung Unterstützung für die Proteste. Besonders in den Netzwerken war der Tenor „Die Bauern haben doch recht mit ihren Protesten!!!!!!!!“ weit verbreitet. Nur blenden die Leute gerne dabei aus, dass auch sie für die Situation der Bauern mitverantwortlich sind. Mit ihrem Konsumverhalten geben sie letztendlich die Linie mit vor mit denen die Einkäufer der Supermärkte in die Verhandlungen gehen. Klar haben die auch Gewinninteressen, aber die „Wir wollen billiges Essen“-Haltung der Konsumenten spielt trotzdem eine große Rolle.

Und wenn man nur über höhere Preise für Fleisch, Gemüse oder Eier nachdenkt, dann bekommen manche aus dem Völkchen – die vorher Verständnis für die Bauernproteste hatten – Pickel im Gesicht und gehen in eine Abwehrhaltung – dies konnte man vor einigen Tagen in einer Civey-Umfrage sehen:

Zwischenstand am Freitag (19.01.24)

Geht’s den Tieren gut, dann geht es auch den Bauern gut und das gibt es eben nicht für billig! Das muss langsam mal in die Köpfe der Menschen rein. Wie schon gesagt, auch wir als Kosumenten haben eine Verantwortung für die Situation. Schade dass die Bauern mehrheitlich nur auf die Subventionen rumreiten und gegen die Kürzungen des Staates demonstrieren, anstatt gegen die Einhandelsketten auf die Straße zu gehen. Auch hätte man ein Signal an die Konsumenten schicken könnten, nach dem Motto „Bitte überdenkt mal euer Konsumverhalten, denn mit eurem „Billig ist geil..“ schadet ihr den Bauern“. Aber stattdessen ging man mit „Wir gehen auch für euch auf die Straße“ on the Road. Man wollte halt keine Sympathien in der Bevölkerung verlieren, dabei tragen die auch eine Mitverantwortung.

Schwarzfahren soll eine Ordnungswidrigkeit werden – Und das ist auch richtig so!

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Bislang wird Schwarzfahren als Straftat nach Paragraph 265a behandelt. Bundesjustizminister Buschmann (FDP) will dies ändern und das Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit machen. Das ist auch richtig dies aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, denn aktuell endet jedes Verfahren letztendlich bei den Ermittlungsbehörden und bei der Justiz.

Und gerade die Justiz muss von unsinnigen Verfahren entlastet werden, die letztendlich eine Art Bagatelle, wenn man auf die Höhe des Schadens schaut. Ja es ist nicht die feine englische Art sich Leistungen zu erschleichen, aber man muss nicht mit Kanonenkugeln auf Spatzen schießen. Und nichts anderes ist die Behandlung als Straftat. Und man darf nicht vergessen, dass nicht nur die Justiz unnötig belastet wird, sondern auch der Staat. Denn dieser muss für die Unterkunft der Schwarzfahrer*innen aufkommen, die wegen einem zu geringen Einkommen die hohen Geldbußen nicht bezahlen können.

Momentan läuft bei Ciney eine Onlineumfrage dazu und der Zwischenstand sorgt bei mir eher für Kopf schütteln. Aktuell halten 40,5 Prozent den Wechsel zu Ordnungswidrigkeit für falsch.

Jetzt mal ernsthaft, auf der einen Seite meckert man rum, weil wichtige Gerichtsverfahren jahrelang auf ihre Bearbeitung warten und gleichzeitig soll sich die Justiz mit Bagatellen rumärgern. Ich frage mich echt was in den Köpfen der „NEIN“-Voter*innen vorgeht. Wir reden hier von wenigen Euros und dafür sollen teure Verfahren angestrengt werden? Das ist doch totaler Quatsch!

Auch wenn der deutsche Richterbund Angst hat, dass die Justiz zum Gehilfen der Verkehrsunternehmen eingespannt werden, dann muss man diese in entsprechende Lage versetzen, dass sie ihre Ansprüche auf den kurzen Dienstweg durchsetzen kann. Und wenn man mal ehrlich ist: mit der Behandlung als Straftat macht sich die Justiz doch indirekt jetzt schon zur „steuerfinanzierten Hilfstruppe“. Das ist also kein Argument gegen den Wechsel von Straftat zur Ordnungswidrigkeit.

Subventionen, Bauernproteste und die „Verlogenheit von Union und AfD“

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Morgen (8.1.24) wollen die Bauern im gesamten Bundesgebiet demonstrieren und einige auch gen Berlin fahren. Ob es sinnvoll ist jetzt mit dem Trecker durch das Bundesgebiet zu fahren darf man bezweifeln. Aus ökologischer und auch aus ökonomischer Sicht ist es zweifelhaft. Vor allem wenn man eine mögliche finanzielle Belastung durch die Streichung beim Agrardiesel beklagt. So schlecht scheint es den Bauern offenbar doch nicht zu gehen. Auch wenn man schaut, dass die bäuerlichen Betriebe im Allgemeinen aufgrund steigender Preise in den vergangenen zwei Jahren nicht schlecht verdient haben. Und wenn man mal schaut, dann sind ein großer Teil der Betriebe am Ende keine Bauern.

Grundsätzlich sind Demos legitim, denn wir haben in Deutschland ein Recht auf Demonstrieren und freie Meinungsäußerung (solange keine strafbaren Äußerungen getätigt werden, der Absatz im GG mit den gesetzlichen Regelungen wird gerne übersehen), wenn es gesittet abläuft und entsprechend angemeldet ist. Und das sind die morgigen Kundgebungen. Sollte sich die Letzte Generation mal ein Beispiel daran nehmen, dann wäre die Akzeptanz ihrer Kundgebungen etwas höher. Denn eigentlich machen die Bauern das gleiche wie die Letzte Generation.. nur halt angemeldet. Aber dennoch sind die Letzte Generation keine Terroristen, auch wenn sie die Aktionsform des zivilen Ungehorsams wählen. Deshalb sollten Autofahrer*innen oder Unionspolitiker mal von ihren Bäumen runterkommen, denn man kann nicht auf der einen Seite die Letzte Generation beschimpfen, wenn sie ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen und gleichzeitig die Bauern beklatschen. Letztendlich geht es beiden Gruppen um das Thema Existenz. Die einen für ein gutes Leben auch für die zukünftigen Generationen und die Bauern für eine zukünftige Existenz ihres Betriebes. Zum letzteren schreibe ich gleich noch was zu.

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2024 wird das Jahr des 15ten Dr. Who

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Bereits im 3. Special zum 60. Jubiläum  von Dr. Who wurde Ncuti Gatwa als 15. Dr. Who eingeführt und ich muss schon sagen, da hatten mich Gatwa und der neue, alte Showrunner Russell T. Davies schon gefangen. Mir gefiel die neue andere Art des Dr. Who. Auch wenn David Tennant noch einmal Nostalgiegefühle aufkommen ließ. Und es wäre auch toll gewesen, wenn der nun auf der Erde verwachsene 10. bzw. 14. Dr Who weiterhin zwischendurch mal auftauchen würde, aber das wurde bereits ausgeschlossen.

Am 25.12. stand nun das Vierte Special an und es war gleichzeitig auch das Weihnachtspecial, welches oft den Übergang zu einer neuen Ära kennzeichnet. Und was soll ich sagen: Jetzt hat mich Ncuti Gatwa endgültig. Seine Art der Dr. Who-Interpretation ist echt erfrischend und wird der am längsten laufenden Science-Fiction-Serie der Welt einen neuen Schwung bringen. Und Russel wird auch dafür sorgen. Sein Vorgänger hat die Serie vermurkst und da tut mir Jodie Whittaker echt leid, die das ausbaden musste, aber dennoch das Beste aus den vermurksten Storyvorlagen gemacht hat.

Aber schauen wir nicht zurück, sondern nach vorne. Die BBC hat nun einen Teaser zur kommenden Staffel veröffentlicht, die voraussichtlich ab Mai 2024 starten wird – bei der BBC und international bei Disney+:

 

 

Nach dem Dauerregen kommt das Hochwasser und die Hochwassertouristen

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Die vergangenen Tage waren recht feucht. Anstatt Weihnachten mit Schnee gab es Dauerduschen. Bis auf wenige Pausen regnete es durchgehend. Mal war es Sprühregen, Niesel oder es gab „Sturmfluten“. Auf jeden Fall fiel nen Haufen feuchtes Nass und dies mit zu erwartenden Nebenwirkungen: Hochwasser. Im gesamten Bundesgebiet steigen die Pegel aufgrund des vielen Regens oder Tauwetters in den Höhenlagen. Zudem blies der Wind und führte zu leichten Sturmfluten an der Küste.

Auch bei uns im Mühlenkreis steigen die Pegel von Weser und Werre an. Der zweite Weihnachtsfeiertag brachte zumindest beim Regen etwas Entspannung. Windig bleibt es teilweise noch.

Also machte ich meinen traditionellen „Heiligabend“-Spaziergang halt am heutigen zweiten Weihnachtsfeiertag. Eigentlich mache ich dann immer eine große Runde durch den Siel und entlang der Weser in Richtung Löhne. Aber am Ende wurde es ne große Runde durch Werste, nachdem es im Siel aufgrund von Sturmschäden doch zu gefährlich war und das Hochwasser versperrte doch manchen Weg.

Dennoch schaute ich mal an der neuen Sielbrücke vorbei und irgendwie gab es auch bei uns im beschaulichen Werste Hochwassertouristen. Zumindest standen die Autos meterweit am Seitenstreifen der Sielstraße und so mancher Fussgänger – um den Festtagsschmaus abzulatschen – war auch unterwegs in Richtung der Werre.  

Und die Werre war richtig proppelvoll und floss mit hoher Geschwindkeit durch Werste. Die im Rahmen der ersten Phase Weserauenumgestaltung ausgebaggerte Deichfläche wurde vom Werrewasser gerne in Anspruch genommen und auch auf der anderen Seite ging das Wasser an manchen Stellen sehr nah an das obere Ende des Deichs ran.

Da kann man sich gut vorstellen, wie viele Millionen Liter an Wasser da pro Sekunde durch Werste in Richtung Flutmulde und dann in die Weser läuft.

Der Pegelstand der Werre geht laut Meldung der Behörden langsam zurück, aber dafür zeigte der Pegelstand der Weser in den vergangenen Stunden weiterhin steigende Tendenz an. Laut Prognosen soll am Mittwoch der Hochstand der Weser vorerst erreicht sein. Aber am Freitag droht in einigen Regionen schon neuer ergiebiger Regen.

Ende August sah das Ganze noch ganz anders aus, als die Weser sich noch in ihrem Flussbett durch Werste und dem Siel schlängelte:

 

 

 

 

Die Männer sind nicht der Nabel der Welt – andere Geschlechter müssen sichtbarer werden!

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Foto: Gerd Altmann/pixabay.com

Bislang werden Gesetzestexte in Deutschland oder in Österreich in rein männlicher Form formuliert. Das weibliche Geschlecht ist mitgemeint. Im österreichischen Nationalrat wurde vor wenigen Tagen ein Gesetz verabschiedet welches in rein weiblicher Form formuliert worden ist (Schade dass die inhaltliche Ausrichtigung des Flexible-Kapitalgesellschafts-Gesetzes nicht so gut war, weshalb das Gesetz unter anderem von der SPÖ kritisiert wurde.). Man dreht es um, nun sind also die Männer stillschweigend mitgemeint.

Und die Reaktion – besonders von FPÖ und manchen Männern – ist wie erwartet. Es wird rumgezetert und der Untergang des Abendlandes heraufbeschworen. Daran sieht man wie verlogen die Doppelmoral der Gendergegner*innen ist.

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Die Super League braucht kein Mensch!

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Heute hat der EuGH ein Urteil im Streit zwischen einigen Vereinen zur Gründung einer Super League (SL) und der UEFA gefällt. Der EuGH sieht in der Stellung der UEFA und FIFA jeweils ein Monopol und dieses sei nicht mit den Wettbewerbsregelungen der EU vereinbar. Der Generalanwalt am EuGH sah es vor einigen Monaten in seiner Stellungnahme noch anders. Der EuGH folgte seiner Argumentation nicht.

Auf jeden Fall lassen die SL-Vertreter nun die Sektkorken knallen, auch wenn nicht wirklich klar ist ob die SL wirklich kommen wird. Denn der EuGH sieht eine Realisierung nicht unbedingt als gesetzt an. Aber nichtsdestotrotz haben die SL-Macher ihre Ideen für die SL vorgelegt:

„Sie wollen Fußball kostenlos verfügbar machen – und ein Streaming-Angebot vor allem über Werbung finanzieren.“

Lustig… über Werbung will man sich also finanzieren. Scheinbar haben die überhaupt keinen Überblick über die aktuelle Situation im Werbemarkt. Der ist eingebrochen. Und wenn man mal die ganzen werbefinanzierten FAST-Channels anschaut, dann laufen da entweder immer die gleichen Werbespots oder Eigenwerbung fürs Programm.

Die SL ist und bleibt eine Totgeburt, nur die Raffgierigen in manchen Vereinsklitschen haben es immer noch nicht kapiert. Der Bogen ist überspannt und das werden die auch noch merken. Die Fans wollen die SL nicht und das wird sich auch nicht ändern. Auch wenn man „kostenlose“ Streams macht. Es gibt schon zu viele Wettbewerbe und da braucht es die SL nicht auch noch.