„Im Gegenüber den Menschen sehen – Keine Gewalt gegen politisch Engagierte“
„Die Gewalt gegen Menschen verschiedener Parteien im Wahlkampf hat zugenommen. Dass am Freitag der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke in Dresden beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt wurde, ist der traurige Höhepunkt dieser Entwicklung. Wir wünschen ihm eine schnelle Genesung und eine baldige Rückkehr in den Wahlkampf.
Wir verurteilen die Zunahme von antidemokratischer Gewalt gegen politisch engagierte Menschen ausdrücklich. Wir stehen gemeinsam für eine Demokratie, in der ohne Gewalt um das bessere Argument gestritten wird.
Die meisten Menschen, die sich politisch engagieren, tun das ehrenamtlich. Sie setzen ihre Zeit und Energie für die Gemeinschaft ein. Das müssen sie ohne Bedrohung tun können. Deshalb erwarten wir, dass die Behörden Bedrohungen und Angriffe konsequent verfolgen.
Die Zunahme der Gewalt folgt einer Verrohung der Sprache in politischen Auseinandersetzungen. Wir alle streiten gerne, auch mal zugespitzt, aber immer um die Sache. Wir dürfen dabei aber nicht aus den Augen verlieren, dass unsere Gegenüber Menschen sind. Diese Einstellung erwarten wir grundsätzlich für die gesamte politische Debatte.”
Gemeinsame Erklärung von Micha Heitkamp (Vorsitzender SPD Minden-Lübbecke), Oliver Vogt (Vorsitzender CDU Minden-Lübbecke), Frank Schäffler (Vorsitzender FDP Minden-Lübbecke) und Emelie Segler und Daniela Giannone (Sprecherinnen der Grünen Minden-Lübbecke).
