Subventionen, Bauernproteste und die „Verlogenheit von Union und AfD“

Morgen (8.1.24) wollen die Bauern im gesamten Bundesgebiet demonstrieren und einige auch gen Berlin fahren. Ob es sinnvoll ist jetzt mit dem Trecker durch das Bundesgebiet zu fahren darf man bezweifeln. Aus ökologischer und auch aus ökonomischer Sicht ist es zweifelhaft. Vor allem wenn man eine mögliche finanzielle Belastung durch die Streichung beim Agrardiesel beklagt. So schlecht scheint es den Bauern offenbar doch nicht zu gehen. Auch wenn man schaut, dass die bäuerlichen Betriebe im Allgemeinen aufgrund steigender Preise in den vergangenen zwei Jahren nicht schlecht verdient haben. Und wenn man mal schaut, dann sind ein großer Teil der Betriebe am Ende keine Bauern.

Grundsätzlich sind Demos legitim, denn wir haben in Deutschland ein Recht auf Demonstrieren und freie Meinungsäußerung (solange keine strafbaren Äußerungen getätigt werden, der Absatz im GG mit den gesetzlichen Regelungen wird gerne übersehen), wenn es gesittet abläuft und entsprechend angemeldet ist. Und das sind die morgigen Kundgebungen. Sollte sich die Letzte Generation mal ein Beispiel daran nehmen, dann wäre die Akzeptanz ihrer Kundgebungen etwas höher. Denn eigentlich machen die Bauern das gleiche wie die Letzte Generation.. nur halt angemeldet. Aber dennoch sind die Letzte Generation keine Terroristen, auch wenn sie die Aktionsform des zivilen Ungehorsams wählen. Deshalb sollten Autofahrer*innen oder Unionspolitiker mal von ihren Bäumen runterkommen, denn man kann nicht auf der einen Seite die Letzte Generation beschimpfen, wenn sie ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen und gleichzeitig die Bauern beklatschen. Letztendlich geht es beiden Gruppen um das Thema Existenz. Die einen für ein gutes Leben auch für die zukünftigen Generationen und die Bauern für eine zukünftige Existenz ihres Betriebes. Zum letzteren schreibe ich gleich noch was zu.

Noch eine kleine Anmerkung zu einer Diskussion die derzeit auch in den sozialen Medien unterwegs ist und zwar die Aufforderung, dass der ZOLL morgen Verfahren gegen die Bauern einleiten solle, wenn diese mit ihren landwirtschaftlichen Maschinen zu den Demos fahren. Wenn man sich die rechtliche Lage anschaut, dann ist das schon ein Verstoß gegen die steuerlichen Regelungen. Und eigentlich müsste der ZOLL sich morgen auf die Lauer legen und Kennzeichen aufschreiben, denn das Fahren zur Demo etc. hat nichts mit den Vorgaben für die Steuerbefreiung zu tun, sondern sind eine private Nutzung – auch wenn des ist einen landwirtschaftlichen Kontext gesehen werden mag. Aber der ZOLL wird sich hüten zusätzliches Öl ins Feuer zu gießen und so die Lage eskalieren zu lassen. Der ZOLL wird morgen gar nichts machen.

Und dennoch darf man als unbeteiligter Betrachter*in der Lage, die Sinnhaftigkeit der morgigen Demos hinterfragen. Die Frage lautet „Sind die morgigen Demos überhaupt noch gerechtfertigt?“ Ich sag nein, denn die Bundesregierung hat sich etwas auf die Bauern zu bewegt. Die Bauern wollen dagegen das die Kürzungen komplett zurückgenommen werden. Deshalb hat es nunmehr das Geschmäckle von „Erpressung und Nötigung“. Also das was man der Letzten Generation mit ihren Aktionen auch vorwirft. Nur da bewegt sich die Bundesregierung nicht wirklich, was man bei den Bauern nun getan hat. Wenn ich ein Anhänger der Letzten Generation wäre, dann würde ich mich echt veräppelt vorkommen. Sollten sich wohl mal paar Traktoren zulegen und Straßen blockieren, anstatt sich auf diese zu kleben.. Achtung das war Ironie!

Fakt ist: Es gibt ein Loch im Bundeshaushalt, welches geschlossen werden muss und jetzt mal ehrlich… bis auf die BW, der Bildungsbereich und die Rentner*innen müssen alle ihren Beitrag dafür leisten. Auch die Bezieher*innen von Bürgergeld. Hier erhoffe ich zumindest, dass die Kürzungen bei der Weiterbildung zurückgenommen werden, denn das ist eine Bestrafung für diejenigen die sich darum bemühen wieder in Arbeit zu kommen. Die kleine Gruppe der wirklichen Verweigerer (und dazu zählen nicht die aufgrund von gesundheitlichen Gründen) müssen halt die Konsequenzen für ihr Handeln tragen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bei seinen Urteilen zu Sanktionen beim vorherigen ALG II als verfassungsgemäß eingeordnet. Auch wenn das von einigen verneint wird, nachdem der Gesetzentwurf dazu aus dem BMAS auftauchte.

Aber zurück zu den Bauern… diese werden auch trotz der Kürzungen weiterhin in Millionenhöhe gefördert. Am Hungertuch werden die nicht nagen müssen und existenzbedrohend sind die Kürzungen nach Berechnungen auch nicht. Erst recht nicht, aufgrund der Teilrücknahme der Kürzungen.

Klar ist die Streichung auf einen Schlag hart, aber die Lage beim Haushalt erwartet schnelles Handeln. Deshalb sollte man überlegen die Diesel-Erstattung nur schrittweise abzuschmelzen oder wir vor einigen Jahren zu Deckeln. Damit es nicht zu hart durchschlägt und die Bauern planen können.

Die KFZ-Steuer sollte man wie geplant komplett streichen, denn da sehe ich kein Argument für eine Befreiung. Rabatt gibts es für normale Autofahrer nicht wirklich. Die müssen zahlen und dabei ist es egal ob die Karre nur einmal in der Woche genutzt wird oder täglich.

Gleichzeitig muss man schauen wie man die Transformation zu einer ökologischen Landwirtschaft stärker fördert und da sollte man über höhere Prämien diskutieren. Und das könnte man eventuell wieder über den KTF finanzieren. Auch sollte man eine sachliche Debatte über faire Preise führen, das wäre eine berechtigte Forderung die vom Verband aber nicht aufgestellt wird in der aktuellen Diskussion.

Auch sollte sollte sich mit der Frage einer stärkeren Differenzierung des Begriffs Bauern beschäftigen. Denn den gibt es bislang nicht wirklich. Jeder ist Bauer – egal ob mit paar Feldern oder einen Quasi Argarkonzern. Daran könnte man die Förderung neu ausrichten. Die kleinen oder mittleren Betriebe bekommen mehr aus dem Topf und die Agrarkonzernbauern weniger.

Diese Diskussion muss man führen. Sollte die Union auch mal machen und sich jetzt nicht wieder als Schutzpatron der bäuerlichen Betriebe aufführen. Denn da ist man ein Fähnchen im Wind.

Im Dezember haben auch die Unionsvertreter*innen im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags die Bundesregierung aufgefordert die Subventionen zu streichen (Was übrigens auch vom Bundesrechnungshof so gesehen wird, der eine Überarbeitung der Steuervergünstigungen bei der KFZ-Steuer einfordert. Übrigens bereits Anfang 2023 hat der Rechnungsprüfungsausschuss eine Streichung eingefordert.). Daran sieht man wie verlogen die Union aktuell unterwegs ist und dies gilt auch für die AfD, die sich auch gerade als Bauernfreunde aufführen. Ebenfalls haben sie in der Dezembersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses ihr Patschehändchen gehoben und die Streichung eingefordert. Und man muss nur in deren Programm schauen, wo man auch an die Subventionen ran will. Diese sollten gestrichen werden und der Markt entscheiden. Pfui Deibel sage ich nur! Wie verlogen muss man sein.

Und gleichzeitig vertrimmt man die Grünen oder nötigt den Bundeswirtschaftsminister, dabei haben die frühzeitig vor den Auswirkungen einer Streichung gewarnt. Sogar der Landwirtschaftsminister (Grüne), der sich auf die Seite der Bauern gestellt hat und von diesen bei der Kundgebung in Berlin ausgebuht wurde.

Also liebe FDP und Bundesfinanzminister Lindner.. mit dem Sparen alleine ist es nicht geholfen. Deshalb müssen wir über eine Aussetzung der Schuldenbremse und einer schnellen Überarbeitung reden. Genauso wie über die Streichung des Dienstwagenprivilegs. Ich denke gerade letzteres bringt die Bauern auch auf die Palme. Sie müssen aus ihrer Sicht bluten, aber die Leute mit den Dienstwagen nicht. Deshalb wäre es gerecht wenn man das Privileg streicht. Schön wäre auch eine Diskussion über die Vermögenssteuer.. aber das ist mit der FDP leider nicht zu machen, auch wenn das verteilungsgerechter wäre. Und das würde die Lage beim Haushalt und die Zukunftsaufgaben etwas entspannen.