Schlagwortarchiv für: Haushalt

Subventionen, Bauernproteste und die „Verlogenheit von Union und AfD“

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Morgen (8.1.24) wollen die Bauern im gesamten Bundesgebiet demonstrieren und einige auch gen Berlin fahren. Ob es sinnvoll ist jetzt mit dem Trecker durch das Bundesgebiet zu fahren darf man bezweifeln. Aus ökologischer und auch aus ökonomischer Sicht ist es zweifelhaft. Vor allem wenn man eine mögliche finanzielle Belastung durch die Streichung beim Agrardiesel beklagt. So schlecht scheint es den Bauern offenbar doch nicht zu gehen. Auch wenn man schaut, dass die bäuerlichen Betriebe im Allgemeinen aufgrund steigender Preise in den vergangenen zwei Jahren nicht schlecht verdient haben. Und wenn man mal schaut, dann sind ein großer Teil der Betriebe am Ende keine Bauern.

Grundsätzlich sind Demos legitim, denn wir haben in Deutschland ein Recht auf Demonstrieren und freie Meinungsäußerung (solange keine strafbaren Äußerungen getätigt werden, der Absatz im GG mit den gesetzlichen Regelungen wird gerne übersehen), wenn es gesittet abläuft und entsprechend angemeldet ist. Und das sind die morgigen Kundgebungen. Sollte sich die Letzte Generation mal ein Beispiel daran nehmen, dann wäre die Akzeptanz ihrer Kundgebungen etwas höher. Denn eigentlich machen die Bauern das gleiche wie die Letzte Generation.. nur halt angemeldet. Aber dennoch sind die Letzte Generation keine Terroristen, auch wenn sie die Aktionsform des zivilen Ungehorsams wählen. Deshalb sollten Autofahrer*innen oder Unionspolitiker mal von ihren Bäumen runterkommen, denn man kann nicht auf der einen Seite die Letzte Generation beschimpfen, wenn sie ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen und gleichzeitig die Bauern beklatschen. Letztendlich geht es beiden Gruppen um das Thema Existenz. Die einen für ein gutes Leben auch für die zukünftigen Generationen und die Bauern für eine zukünftige Existenz ihres Betriebes. Zum letzteren schreibe ich gleich noch was zu.

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Minden-Lübbecker Kreishaushalt: Bäume sind halt wichtiger!

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Nicht nur in der Bundeshauptstadt dreht es sich ums Geld, sondern auch im Kreistag Minden-Lübbecke drehte es sich in der letzten Kreistagssitzung des Jahres. Auch hier geht es um Kürzungen und Prioritätensetzungen beim Haushalt des Kreises. Und da muss man sich echt die Frage stellen, was Schwarz-Grün bei der Setzung von Prioritäten geritten hat. Bäume und Energiesparen sind offenbar wichtiger als die Integration von Menschen in Arbeit oder die Entlastung der Mitarbeiter*innen in der Kreisverwaltung.

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