Minden-Lübbecker Kreishaushalt: Bäume sind halt wichtiger!

Nicht nur in der Bundeshauptstadt dreht es sich ums Geld, sondern auch im Kreistag Minden-Lübbecke drehte es sich in der letzten Kreistagssitzung des Jahres. Auch hier geht es um Kürzungen und Prioritätensetzungen beim Haushalt des Kreises. Und da muss man sich echt die Frage stellen, was Schwarz-Grün bei der Setzung von Prioritäten geritten hat. Bäume und Energiesparen sind offenbar wichtiger als die Integration von Menschen in Arbeit oder die Entlastung der Mitarbeiter*innen in der Kreisverwaltung.

Dem Arbeitsintegrationsprojekt „Packt an“ wird langsam der Hahn zugedreht. Zwar gibt Schwarz-Grün dem Projekt, bei dem Menschen im Handwerksbereich an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden, noch eine Gnadenfrist von einem Jahr, aber dann gibt es keine Kohle mehr vom Kreis.

Stattdessen will man beim Land und beim Bund nach Fördermöglichkeiten umschauen oder ansonsten sollen Minden und Espelkamp in Eigenregie das Projekt fortführen. Faktisch ist „Packt an“ damit erledigt, denn auf Landes- und Bundesebene sieht es mit Blick auf die dortigen Haushaltsberatungen nicht rosig für Förderprogramme aus. Gerade im Bereich des Bundesarbeitsministeriums sollen Einsparungen vorgenomnmen werden. Und die kommunalen Haushalte von Minden und Espelkamp sehen eher rot.

Wenn nicht ein Wunder geschieht ist das Projekt am Ende, genauso wie die Brückenchoaches oder die Stadtteilmütter, die bereits Anfang des neuen Jahres das Zeitliche segnen. Damit sollen die Kürzungen von 100.000 Euro aufgefangen werden, die von der schwarz-grünen Kooperation dem Kreis unter den Weihnachtsbaum gelegt wurde.

Da muss man in Richtung der CDU fragen: Habt ihr noch alle Tassen im Schrank? Auf der einen Seite wird auf der Bundesebene von Merz und Co. eine Breitseite gegen das Bürgergeld gefahren und irgendwas von Verschärfungen von Sanktionen etc. gefaselt. Gleichzeitig stellt sich die CDU im Minden-Lübbecker Kreistag hin und zieht zusanmen mit den Grünen Projekten den Stecker, die dafür sorgen sollen, dass die Bezieher*innen von Bürgergeld wieder einen Job finden und für sich selbst sorgen können. Wie absurd ist das denn?

Und beim Stellenplan blendet man Überlastungsanzeigen der Mitarbeiter*innen aus. Schwarz-Grün schränkt die Stellen im Stellenplan ein und macht Vorgaben, wo zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen. Während ProArbeit zusätzliche Stellen und Personal für die Betreuung von Langzeitarbeitlosen fordert, zeigt Schwarz-Grün die kalte Schulter in deren Richtung. Stattdessen werden je eine Stelle für die Kontrolle und Pflege von Bäumen und für die Betreuung der Modellregion Bausstauniederung eingeplant. Die eigentlich von der Verwaltung vorgesehene halbe Stelle für die Schuluntersuchungen wurde gepflegt vom Tisch gewischt. Aber Hauptsache bei der Energieberatung wird nicht auf die Stellen geschaut, da trauen sich Schwarz-Grün nicht ran.

Wie wäre es wenn man erst einmal eine Aufgabenkritik machen würde und erst dann den Stellenplan zu optimieren bzw. anhand der Aufgabenkritik die Stellenplanung vorzunehmen? 

Die Prioritätensetzung der „Schwarz-Grünen-Kooperation mit der TOP SECRET-Kooperationsvereinbarung“ ist unter aller Kanone. Arbeitslose lässt man quasi im Stich, aber dafür hat man gesunde Bäume. Ist doch auch was oder?