Das Ende der staatlichen E-Autoprämie – (K)ein Untergang der Verkehrswende…

Der menschengemachte Klimawandel ist einer der größten Herausforderungen, dem mit entsprechenden Maßnahmen begegnet werden muss.

Von Leugnern und Kritikern wird immer ins Feld geführt, dass es den Klimawandel schon immer gab. Natürlich gibt und gab es ihn schon immer. Aber der natürliche Klimawandel läuft nur langsam ab und bewegt sich in einem abgesteckten Korridor, der dafür sorgt dass sich die Erde nicht zu sehr aufwärmt.

Nur der Mensch sorgt mit seinem Verhalten dafür, dass dieser begrenzte Korridor aufgebrochen wird und sich die Erde viel schneller und stärker aufheizt. Und damit wird aus dem natürlichen Klimawandel am Ende doch ein menschengemachter Klimawandel. Und um diesen menschengemachten Klimawandel einzudämmen braucht es Maßnahmen zur Reduktion von klimaschädlichen Gasen.

Ein Mitverursacher ist der Verkehr und hier hat man sich das Ziel einer Verkehrswende gesetzt, um so die Treibhausemissionen im Sektor Verkehr zu reduzieren. Der Frachtverkehr soll von der Straße auf die Schiene gebracht werden und die Menschen sollen mehr Busse und Bahn fahren oder sich bei Kurzstrecken aufs Fahrrad schwingen.

Es ist auch richtig den ÖPNV und Fernverkehr auszubauen – und das ist auch dringend notwendig – oder die Fahrradinfrastruktur mit Schnellradwegen und Co., aber es wird auch weiterhin mit einem großen Anteil einen Individualverkehr mit Autos geben. Und hier muss es eine Wende vom Verbrenner zu klimafreundlichen Autos geben.

Der Markt hat den Verbrenner bereits angezählt und die Weiche auf das Abstellgleis umgestellt. Die unter anderem von der FDP und Union geliebten E-Fuels sind eine Luftnummer – zu teuer und für den Individualverkehr ungeeignet. E-Fuels eignen sich aufgrund des begrenzen Vorkommens eher für den Frachtverkehr auf den Meeren und nicht für die breite Masse auf der Straße.

Aber zurück zum Individualverkehr und klimafreundliche Autos. Hier müssen die Anstrengungen für den Ausbau der Landeinfratstruktur intensiviert werden und da kommen wir zum eigentlichen Thema meines Blogartikels. Dem Thema Geld bzw. Förderung.

Es ist richtig wenn der Staat um etwas einzuleiten entsprechende Förderprogramme auf den Weg bringt. Wie bei der Wärmepumpe oder Solaranlagen. Man will damit bei den Bürger*innen Anreize für einen Wechsel auf klimafreundliche Technologien schaffen. So war es auch bei der E-Autoprämie gedacht, die zwar den Absatz etwas angekurbelt hat, aber trotzdem waren E-Autos weiterhin teilweise deutlich teurer als Verbrenner. Am Ende spielt nicht nur die Reichweite oder die Ausstattung der Fahrzeuge eine Rolle, sondern der Hauptfaktor bleibt der Preis.

Und der war auch trotz der Prämie des Staates hoch. Die Hersteller machten auch nicht wirklich große Anstalten um die Preise zu drücken.

Etwas Bewegung ins Game brachte ein großer Player aus dem Osten, nämlich China. Zwar werden dort auch Verbrenner verkauft, aber die E-Autoindustrie ist dort kräftig im Aufschwung und macht im asiatischen Raum den dortigen Herstellern das Leben schwer.

Mittlerweile gerät man in Europa und in Deutschland in Panik. Die deutsche Autoindustrie hat sich zu lange auf den Lorbeeren des Verbrenners ausgeruht und merkt langsam, dass die Luft dünner wird. Weil in den Köpfen der Verbraucher*innen eben doch ein Wechsel stattfindet und die Bereitschaft anstatt einen Verbrenner doch ein E-Auto zu kaufen steigt. Zwar baut man den Bau von E-Autos aus und schickt erste Verbrenner-Produktionen aufs Abstellgleis und baut sie für die E-Zukunft um, aber bei den Preisen gab es nur minimale Bewegungen nach unten. Man setzte auf die E-Prämien des Bundes, anstatt mal selbst an der Preischraube zu drehen und die Fahrzeuge billiger zu machen.

Jetzt wo das Geld beim Staat knapp wird geht es den Förderprogrammen an den Kragen. So auch bei der E-Prämie, die nicht erst seit den schwierigen Haushaltsberatungen für 2024 und dem Nachtragshaushalt 2023 auf der Kippe stand. Nach den ursprünglichen Planungen sollte die Prämie schrittweise bis Ende 2024 abgeschmolzen werden und Ende 2024 auslaufen.

Beim Spitzengespräch zum Haushalt im Kanzleramt wurde die E-Prämie nun viel schneller aufs Abstellgleis gestellt. Und der Bundeswirtschaftsminister machte auch gleich Nägel mit Köpfen und stellte die E-Prämie vor wenigen Tagen ein.

In den Kommentarspalten der Zeitungen und Co. sprach man von einem „Krötenschlucken der Grünen“, weil damit der Verkehrswende zur E-Mobilität quasi der Hals umgedreht wird. Der Untergang der Verkehrswende wurde am Horizont schon gesehen. Ich war zwar auch skeptisch, aber sah die Welt eben nicht so schwarz und ging von sinkenden Preisen aus. Der Markt übernimmt die Preisgestaltung.

 Und wie es ausschaut passiert genau das. Die Einstellung der E-Autoförderung durch den Staat könnte längerfristig dazu führen, dass die Hersteller an der Preisschraube drehen und es zu deutlichen Preissenkungen kommen wird.

Erste Hersteller haben nach dem Stopp der staatlichen E-Auto-Prämie schon angekündigt, die Prämie selbst in die Hand zu nehmen und – teilweise befristet – Zuschüsse an die interessierte Kundschaft zu zahlen.

Es kommt also nicht nur wegen der chinesischen Konkurrenz Bewegung in den deutschen Automarkt.